AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Leo Biller Küchen Design

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) regeln sämtliche Verträge und Vereinbarungen zwischen Leo Biller Küchen Design und seinen Kunden in Bezug auf den Kauf, die Lieferung und Montage von Kücheneinrichtungen und -designs.

2. Angebot, Vertragsabschluss und Stornierung

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

2.2 Bestätigung des Angebots: Wir behalten uns das Recht vor, Angebote des Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn wir das Angebot schriftlich bestätigen oder mit der Ausführung des Auftrags beginnen.

2.3 Angebotsdauer: Die Gültigkeitsdauer von Angeboten beträgt 60 Tage, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Nach Ablauf dieser Frist behalten wir uns das Recht vor, das Angebot abzulehnen oder neu zu kalkulieren.

2.4 Vertragsgegenstand: Der Vertragsgegenstand wird in der Auftragsbestätigung oder im Angebot im Detail beschrieben. Hierzu gehören die Spezifikationen der Kücheneinrichtung, Mengen, Preise, Lieferfristen und etwaige zusätzliche Dienstleistungen.

2.5Änderungen des Vertrags: Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform und unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Dies gilt auch für Abweichungen von diesen AGB.

2.6 Stornierung des Auftrags: Der Kunde kann einen erteilten Auftrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung unsererseits stornieren. Nach Erhalt unserer schriftlichen Auftragsbestätigung kann der Kunde den Auftrag stornieren. In solchen Fällen werden Stornogebühren in Höhe von 25% des Auftragswertes fällig.

3. Preise und Zahlung

3.1 Die Preise für unsere Produkte und Dienstleistungen werden in unserem Angebot oder in der Auftragsbestätigung festgelegt.

3.2 Zahlungen sind innerhalb von 5 Tagen nach Rechnungsdatum fällig, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

3.3 Im Falle des Zahlungsverzugs behalten wir uns das Recht vor, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu berechnen.

4. Lieferung und Montage

4.1 Wir bemühen uns nach Kräften, die vereinbarten Lieferfristen einzuhalten. Verzögerungen aufgrund unvorhersehbarer Umstände liegen jedoch außerhalb unserer Kontrolle.

4.2 Die Lieferung erfolgt an die in der Bestellung angegebene Lieferadresse.

4.3 Die Montage der Kücheneinrichtung erfolgt gemäß den vereinbarten Bedingungen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, einen geeigneten Montageort bereitzustellen und sicherzustellen, dass alle notwendigen Anschlüsse verfügbar sind.

5. Gewährleistung und Mängel

5.1 Wir gewährleisten, dass die gelieferten Kücheneinrichtungen frei von Material- und Verarbeitungsmängeln sind und den vereinbarten Spezifikationen entsprechen.

5.2 Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Kücheneinrichtung unverzüglich nach Erhalt auf Mängel zu überprüfen und uns bei festgestellten Mängeln unverzüglich schriftlich zu informieren.

6. Haftungsbeschränkung

6.1 Allgemeine Haftungseinschränkung:

Wir haften nur für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz unsererseits oder unserer Mitarbeiter verursacht wurden. Unsere Haftung erstreckt sich nicht auf einfache Fahrlässigkeit.

6.2 Beschränkung der Haftung für Dritte: Soweit in unserer Tätigkeit Dritte involviert sind, übernehmen wir keine Haftung für Handlungen oder Unterlassungen dieser Dritten. Dies schließt Lieferanten, Installateure und andere Dienstleister ein.

6.3 Haftungsausschluss: Wir übernehmen keine Haftung für Schäden, die durch unsachgemäße Verwendung, Wartung oder Reinigung der von uns gelieferten Kücheneinrichtung verursacht wurden. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, die Kücheneinrichtung gemäß den mitgelieferten Anleitungen und empfohlenen Verfahren zu verwenden und zu pflegen.

6.4 Haftungsbeschränkung für Folgeschäden: Wir haften nicht für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, entgangene Einsparungen oder sonstige mittelbare oder immaterielle Schäden, die dem Kunden aufgrund der Verwendung oder Nichtverfügbarkeit unserer Produkte oder Dienstleistungen entstehen.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Bis zur vollständigen Bezahlung behalten wir das uneingeschränkte Eigentum an allen gelieferten Kücheneinrichtungen (nachfolgend "Kücheneinrichtung"). Das bedeutet, dass die Kücheneinrichtung unser Eigentum bleibt, solange der Kunde nicht den vollen Kaufpreis und alle damit verbundenen Kosten und Gebühren beglichen hat.

7.2 Der Kunde verpflichtet sich, die Kücheneinrichtung während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts sorgfältig zu behandeln und zu schützen. Dies schließt die ordnungsgemäße Wartung und Pflege der Kücheneinrichtung ein.

7.3 Der Kunde darf die Kücheneinrichtung nicht veräußern, vermieten, verpfänden oder anderweitig übertragen, solange der Eigentumsvorbehalt besteht, es sei denn, dies erfolgt mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

7.4 Bei Zahlungsverzug oder anderem schwerwiegenden Verstoß gegen die Vertragsbedingungen behalten wir uns das Recht vor, die Kücheneinrichtung zurückzufordern. Der Kunde gewährt uns das Recht, sein Grundstück zu betreten, um die Kücheneinrichtung zurückzunehmen.

7.5 Im Falle einer Rücknahme der Kücheneinrichtung behalten wir uns das Recht vor, diese erneut zu veräußern, um unsere ausstehenden Forderungen zu decken. Jeglicher Überschuss aus dieser Veräußerung wird dem Kunden zurückgezahlt, nachdem alle Verbindlichkeiten erfüllt wurden.

7.6 Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts stellt keinen Vertragsrücktritt dar, es sei denn, dies wird schriftlich vereinbart. Wir behalten uns auch das Recht vor, Schadensersatz für eventuelle Wertminderungen der zurückgenommenen Kücheneinrichtung geltend zu machen.

7.7 Nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises und aller damit verbundenen Kosten und Gebühren geht das uneingeschränkte Eigentum an der Kücheneinrichtung auf den Kunden über.

Wir weisen darauf hin, dass der Eigentumsvorbehalt eine wichtige Sicherheitsmaßnahme ist, um sicherzustellen, dass unsere finanziellen Interessen geschützt sind, bis der Kunde seine vertraglichen Verpflichtungen vollständig erfüllt hat.

8. Datenschutz

Wir verarbeiten personenbezogene Daten gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

9. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

10.1 Auf diese AGB und sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Leo Biller Küchen Design und dem Kunden findet österreichisches Recht Anwendung.

10.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ergeben, ist das Landesgericht Wiener Neustadt, Maria-Theresien-Ring 5.

Diese AGB treten ab dem 01.01.2022 in Kraft.